Rat 2004-05-18: Eine unqualifizierte Mehrheit

Führende Politiker beider Regierungsparteine (SPD und Grüne) verurteilen das Verhalten der deutschen Regierungs-Vertreter und weisen darauf hin, dass diese Versprechen gebrochen hätten, die einer Arbeitsgruppe der Koalition gegeben worden seien.

siehe Jörg Tauss 2004-06-02: Offener Brief an Brigitte Zypries

The opposing Liberal Democratic Party (FDP) has submitted a motion to the Parliament which calls on the governmening coalition to withdraw support from the Council's "compromise" and instead fully support the European Parliament's amendments of September 2003. On July 15 the Ministery of Economics started an industry survey on software patents with the explicit intention of revising the government's policy and a clear tendency of deviating from previous governmental Patent Newspeak. On August 5, the mayor of Munich, also a social democrat, called on the government to withdraw its support from the Council Agreement. Further calls came from Deutsche Bank and the prestigious Institute for World Economic Studies in Kiel. It is to be expected that the governing coalition will try to gain control over the patent officials in its Ministry of Justice who have in recent years been holding the will of the coalition in contempt at many junctures.

Der ungarische Vertreter erklärte später, dass sie die Anweisungen wegen eines kaputten Faxgerätes nicht erhalten hätten. In späteren öffentlichen Debatten behauptete die Regierung, dass der Rats-Vorschlag in Ordnung sei, und zwar wegen des Artikels 4a (Neuinterpretation von Artikel 52 EPÜ, die nur eng begrenzte Software-Ansprüche verbietet, aber weit gefasste zulässt). Für die Regierung arbeitet der Präsident des ungarischen Patentamtes an diesem Dossier.

Irischer Vorsitzender:

Belgien: Enthaltung.

Und Dänemark? Kann ich bitte Dänemark hören?

Dänemark:

Ich möchte gerne die Kommission fragen, warum sie den letzten Satz nicht akzeptieren konnten, den die Italiener vorgeschlagen haben, der im ursprünglichen deutschen Vorschlag war?

Irland:

Ich denke das Kommissar hat die Frage bereits beantwortet. Tut mir leid, Dänemark. Sind sie also dafür, dagegen oder enthalten sie sich?

Dänemark:

Ich denke wir würden nicht, wir sind nicht glück ...

Irland:

Ich denke, das soll "dafür" heissen.

Dänemark:

Wir sind nicht glücklich.

Irland:

Sind sie zu 80% glücklich?

Dänemark:

Aber ... Ich denke wir ...

Irland:

Es ist nicht nötig, dass sie vollkommen glücklich sind. Niemand von uns ist vollkommen glücklich.

Dänemark:

Sicher, ich weiss das, ich weiss das.

Irland:

Wenn wir es wären, wären wir nicht hier!

Dänemark:

Ich denke, wir sind nicht sehr glücklich, aber ich denke wir würden, wir würden ...

Irland:

Vielen Dank.

Dänemark:

... wir würden gerne heute eine Löung sehen.

Irland:

Vielen Dank, Dänemark.

Meine Damen und Herren, ich freue mich, sagen zu können, dass wir eine qualifizierte Mehrheit haben, also Ihnen allen vielen, vielen Dank und Danke, Kommissar Bolkestein.

Der luxemburgische Minister hatte versprochen, mit Nein zustimmen, wenn der Artikel 6a des Parlamentes, für den seine Diplomaten gekämpft hatten, nicht angenommen würde. Obwohl der Ratsentwurf in Erwägungsgrund 17 genau das Gegenteil von dem, für das Luxemburg angeblich steht, aussagt, akzeptierte der Minister den "Kompromiss".

Ähnlich sieht die Situation in Estland, Lettland und der Slowakei aus.

In Slowenien hatte die "Behörde für geistiges Eigentum" dem Informations-Ministerium versprochen, die deutschen Änderungen zu unterstützen, verwarf diese dann aber zusammen mit Deutschland.

Die Minister gaben der Beharrlichkeit der "Patent-Experten" des INPI (Nationales Institut für Gewerblichen Rechtsschutz) nach, die die ganze Zeit behaupteten, dass schwarz weiss sei. Der Minister für Wissenschaft Haignère erklärte, dass der Rats-Kompromiss nur die Patentierbarkeit von technischen Erfindungen und nicht die von Bürosoftware erlauben würde, was offensichtlicher Unsinn ist.

Die Situation in der meisten Länder ist die gleiche: Den Ministern fehlt das Stehvermögen, um das Öffentliche Interesse gegen die Kombination aus Druck und den Lügen der Patentämter, die normalerweise dieses Dossier in der "(%tpWorking Party Intellectual Property|Patents") bearbeiten, durchzusetzen.

siehe auch CEC patent officials 2004-04-28 pushing for program claims

Außerdem bemühte sich Bolkestein in der Rats-Sitzung sehr, den irreführenden Wortlaut des "Kompromiss-Textes" auszunutzen, den die deutsche Delegation so bereitwillig angenommen hatte:

Anhang A erklärt in der Tat die "Magie" der Kommission. Folgt man Bolkestein's Trick, so ist nur ein eng begrenzter Anspruch ein Anspruch auf ein "Programm als solches", während ein weit gefasster Anspruch, gekennzeichnet nicht durch eine besondere, einzelne Eigenschaft, sondern durch einen ziemlich undefinierten "technischen Beitrag" ein Programm "als nicht-solches" ist. Oder, wie Artikel 5(2) es ausdrückt:

The Protocol on the Role of National Parliaments of the European Union explicitely encourages this and lays down a set of rules so as to enable national parliaments to review the decisions of the Council. These include a six week period between availability of all translations and Council decisions.

In the case of the software patent directive, only very few EU Affairs Committees of national parliaments were consulted. The parliaments of Germany and the Netherlands were kept in the dark and ignored (as e.g. MP Tauss complained, see above) and misinformed (as the Dutch Parliament explicitely stated in a resolution) by their ministeries. Most of the national patent office administrators who took the decisions in the Council's "Intellectual Property (Patents) Working Party" were able to decide on their own, disregarding the opinions of national and European consultative bodies, without giving anybody any explanation and without even their name being disclosed.